Phönix e.V. Regensburg

Protestkundgebung gegen technische und gesetzgeberische Lücken mlk.

Für behinderte Menschen ist das Alltagsleben nicht leicht: Schuld daran sind meistens technische und gesetzgeberische Lücken. Für die Gleichstellung behinderter Menschen versammelten sich am Mittwoch Politiker und Betroffene zu einer Kundgebung auf dem Haidplatz. An dieser europaweiten Protest- und Informationswoche beteiligt sich Regensburg erstmalig. Verein und Selbsthilfegruppen hatten Stände aufgebaut, um über ihre Arbeit zu informieren.

Die Organisation dieser Aktion hatten der Vorsicht Behinderte e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband Niederbayern/Oberpfalz übernommen. Erika Simm, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, machte in ihrer Rede noch einmal auf das Flensburger Urteil aufmerksam: Urlaubern wurde ein Schadensersatzanspruch von zehn Prozent gegenüber dem Reiseveranstalter zugebilligt, weil sie sich mit einer Gruppe Rollstuhlfahrer den Speisesaal teilen mußten. "Behinderte müssen in Zukunft befürchten, daß sie aufgrund solcher Urteile von anderen Hotelgästen getrennt werden. Dieses Urteil stellt eine geradezu unglaubliche Diskriminierung von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft dar", so Simm.

Besonders im Bereich der Gesetzgebung liegt laut Simm einiges im Argen: So sei die Bestimmung des § 105 BGB noch in Kraft, wonach geistig schwerbehinderte und psychisch kranke Menschen vom Rechtsverkehr ausgeschlossen seien. Außerdem bedürfe es einer Änderung des Grundgesetzes: "Entsprechend den Forderungen der Behinderten-Organisationen hat die SPD in der gemeinsamen Verfassungskommission den Antrag eingebracht, an Artikel 3 Absatz 3 folgenden Satz anzufügen: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dadurch würden Urteile wie das Flensburger verfassungswidrig, so Simm weiter.

Neben der Aufnahme behinderter Menschen in den Gleichheitssatz des Grundgesetzes müßte das geplante "Gesetz zur Eingliederung Behinderter" durch Festlegung entsprechender Grundsatz- und Zielbestimmungen endlich verabschiedet werden. Leider sei das für diese Legislaturperiode versprochene Gesetz noch nicht über die Arbeitsgruppenebene hinausgekommen, sagte Simm.

Armin Fillinger, Jurist und selbst behindert, forderte weitere Aktivitäten des Gesetzgebers: Bestehender und erst recht künftiger öffentlicher und privater Wohnraum müsse für behinderte Menschen durch verbindliche bauliche Anforderungen zugänglich sein. Die Wahlmöglichkeiten für die Grund- und weiterführenden Schulen müssten durch bauliche Maßnahmen abgesichert sein. Außerdem forderte Fillinger, dass den Verkehrsunternehmen vorgeschrieben werde, dass die Verkehrsmittel innerhalb einer bestimmten Frist für Behinderte zugänglich gemacht würden.

Fillinger verwies auf die Diskussion über die Benutzung des Westbades für bestimmte Gruppen behinderter Menschen (die MZ berichtete). "Mangelnde Ästhetik als Rechtfertigung zur Ausgrenzung - wie tief sind wir gesunken?" Er forderte die Teilnehmer der Kundgebung auf, bei der bundesweiten Postkartenaktion mitzumachen: Vorgedruckte Postkarten an die Verfassungskommission sollen dem Willen nach Verfassungsergänzung im Artikel 3 Ausdruck verleihen.

Mittelbayerische Zeitung, 07.05.93